Hier wesentliche Punkte aus der Rede von Rolf Uebach, die er am 18.12.2007 vor dem Pulheimer Rat gehalten hat:
Die von RWE geplante Konzentration weiterer BoA-Blöcke in Niederaußem und Neurath ist eine Katastrophe für Mensch, Landschaft und Klima. Diese Konzentration ist eine unzumutbare Belastung und ist unverantwortlich. Die SPD-Fraktion wird diese Schweinerei nicht tatenlos hinnehmen.
Zum ersten Mal liegt uns der Haushaltsentwurf in neuer Form vor. Nicht mehr Kameralistik sondern Doppik ist angesagt. Eine Jahrhundertreform. Das NKF, das Neue Kommunale Finanzmanagement sieht vor, dass das Vermögen der Stadt vollständig erfasst, bewertet und den Schulden gegenübergestellt wird.
Die Steuerungsmöglichkeiten der Politik werden deutlich erweitert. Und wir Sozialdemokraten wollen steuern. Voraussetzung sind allerdings die Eröffnungsbilanz, die bis zum 31. März 2008 dem Rat vorgelegt werden muss und vergleichbare Kennzahlen, um mit Hilfe der Kennzahlen Ziele zu bestimmen.
Schaut man sich den Entwurf der Verwaltung an, dann kommt man schon ins Staunen. So wird zum Beispiel beim Immobilienmanagement der Plan für 2008 für die Kennzahlen der Leistungsziele ins Jahr 2009 übertragen, ins Jahr 2010 übertragen, ins Jahr 2011 übertragen. Jeweils auf Euro und Cent genau, immerhin. Keine Steigerung der Leistung! Dies heißt doch: Weiter mit Stillstand.
Ein zweites Beispiel: Umweltschutz. Auch hier werden die Kennzahlen der Leistungsziele von 2008 eurogenau für 2009, 2010, 2011 geplant. Auch hier wird keine Steigerung der Leistung geplant. Das Signal ist klar. Weiter mit Stillstand. Wir Sozialdemokraten sagen: Dies ist uns zu bescheiden.
Bei den Ausgaben für den eigenen Betrieb ist die Verwaltung weniger bescheiden. Beim Bürobedarf wollen Sie 30 % mehr ausgeben als im Jahr 2006. Die Repräsentationsausgaben sind um 5.000 erhöht. Für zentrale Projekte, d. h. im Wesentlichen Fortbildung und Organisationsuntersuchungen werden 320.000 veranschlagt. Hier ist die Begründung hochinteressant: Ich zitiere Seite 109 des Entwurfs: Die Vorgesetzten werden bei der Einführung des TVöD zunehmend mit höheren Anforderungen an ihr Führungsverhalten konfrontiert. Die bisherigen Kompetenzen reichen nicht aus, um die Herausforderungen der Umsetzung zu bewältigen.
Die Sanierungsmaßnahmen am Schulzentrum Brauweiler waren ursprünglich mit 8,645 Mio. kalkuliert. Inzwischen sind 14,173 Mio. bereitgestellt. Das ist ein Plus von 5,5 Mio. oder rund 10 Mio. DM.
Der Neubau der Grundschule Buschweg war mit 4,152 Mio. kalkuliert, bis März 2007 waren 5,164 Mio. bereitgestellt. Ein Plus von rund 1 Mio. .
Die Erweiterung der Realschule sollte 2,3 Mio. kosten, im März 2007 waren wir bei 2,9 Mio. . Ein Plus von 600.000 .
Drei Maßnahmen mit einem Ausgabeplus von über 7 Mio. . Über 7 Mio. , die die Bürgerinnen und Bürger Pulheims bezahlen müssen. Da müssen neue Steuern her: die Parksteuer für Autofahrer, die Lesesteuer für Büchereibenutzer, die Bewegungssteuer für Sportler.
Liest man den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes für das Jahr 2006, dann liest man einen Bericht des Grauens über das Immobilienmanagement: Kein Skontoabzug, Baubehinderungskosten wegen zu später Auftragserteilung, falsche Maße, falsche Detailzeichnung, falsche Leistungsermittlung, mangelhafte Abrechnung. Der verärgerte Leser hat den Eindruck: Jeder macht da, was er will, keiner was er soll, aber jeder macht mit.
Ich komme jetzt zur CDU und damit zur sogenannten bürgerlichen Koalition. FDP und Bürgerverein machen ja eh, was die CDU will. Unterschiede kann ich nicht (mehr) sehen. Ich will die Beiträge der FDP nicht verschweigen. Erstens den Antrag, an einer Haushaltsstelle einen Sperrvermerk anzubringen. Zweitens und das ist der wesentliche Beitrag der FDP: Eine Weitsprunganlage soll saniert werden. Andere erledigen so etwas per Telefon. Das ist der Beitrag der FDP. Ansonsten hören sie auf das Kommando von Werner Theisen. Die FDP hat sich ja auch begeistert für die Videoüberwachung ausgesprochen, u. a. für die Videoüberwachung eines Containerstandortes.
Also: Wie steht es um die CDU in Pulheim. Ein Insider macht dies deutlich, deutlicher als es jeder andere machen könnte. Ich zitiere aus dem Brief vom 2. November 2007 des Ratsmitglieds Schmitz an den Bürgermeister: Des weiteren beantrage ich, alle Tagesordnungspunkte zum Thema Verkehr in und um Brauweiler beim Ausschuss für Tiefbau und Verkehr vom 14.11.2007 von der Tagesordnung zu nehmen, da ich bis zum 19.11. im Urlaub bin.
Der Mann kennt sich offensichtlich aus. Er spricht den Brauweiler CDU-Mitgliedern sowie der gesamten CDU-Fraktion die Sachkompetenz ab. Er ist Mitglied der CDU-Fraktion, er ist bei den Fraktionssitzungen anwesend, er muss es wissen. Und so tritt auch die CDU-Fraktion auf. Ohne Sachkompetenz haben CDU, FDP und Bürgerverein die Anträge der SPD niedergestimmt.
Wir Sozialdemokraten wollten 19.000 Zuschuss für das Mittagessen für Bedürftige im Kindergarten, der Ganztagsgrundschule sowie Hauptschule. Kaltherzig haben sie dies niedergestimmt. Sie wollen 170.000 für die Neugestaltung des Barbaraparks ausgeben. Wir wollten die offene Ganztagsgrundschule mit 22.800 angemessen ausstatten. Kleinmütig haben sie dies niedergestimmt. Wir wollten den Wegfall der Kinderstrafsteuer fürs Lesen. Kaltherzig haben sie dies niedergestimmt. Wir wollten den Wegfall der Kinderstrafsteuer für Sport in Vereinen. Kleinmütig haben sie dies niedergestimmt.
Sie wollen 170.000 für Steine, wir wollen Geld für Köpfe ausgeben. Sie wollen Geld für Sachen, wir wollen Geld für Menschen.
Die Rede im vollen Wortlaut können Sie lesen und herunterladen unter dem Link "Dokumente".