Keine Planung an den Bürgern vorbei

Rainer Hinz, Ratsmiglied
Rainer Hinz

Bürger müssen an der Verkehrsplanung in Brauweiler und Dansweiler beteiligt werden

Mit der Sonderuntersuchung des Rhein-Erft-Kreises zur überörtlichen Verkehrsentwicklung bis zum Jahre 2015 liegen nun alle Fakten auf dem Tisch. Wie auf der SPD-Bürgerversammlung im vergangenen Jahr besprochen, haben der Landesbetrieb Straßen NRW und der Rhein-Erft-Kreis als Träger der Hauptstraßen in Brauweiler den aktuellen Sachstand ermittelt:

Um den Durchgangsverkehr in Brauweiler, auf der Bernhardstraße (Kreisstraße K 25) oder der Mathilden- bzw. Ehrenfriedstraße merklich zu reduzieren, brauchen wir

eine südliche Umgehungsstraße, die an Freimersdorf, Brauweiler, Dansweiler und Glessen vorbei führt,

eine neue Straße, die von der SPD schon 2001 ins Gespräch gebracht wurde, aber wohl nur langfristig umsetzbar ist.

Schneller realisierbare Maßnahmen wie die Verbesserungen des Verkehrsflusses auf der Bonnstraße (L 183)(z.B. durch intelligentere Ampelschaltungen) werden selbst mittelfristig nur recht geringe Vorteile für die Bernhardstraße bewirken.

Die Fachleute haben uns alle Fakten und Rahmenbedingungen für eine großräumige Lösung der Verkehrsprobleme geliefert. Jetzt liegt es an der Stadt Pulheim, eine solche Lösung zu unterstützen. Die SPD wird sich – wie auch schon bisher – dafür einsetzen, möglichst viel Verkehr um Brauweiler und Dansweiler herum zu führen.

Aber solche „große Lösungen“ brauchen Zeit! Deshalb muss schon jetzt in kleinen Schritten die Situation verbessert werden. Hier ist die Stadt Pulheim unmittelbar in der Pflicht. Und sie sollte dazu das Wissen der Bürger, die die Situation vor Ort täglich erleben, nutzen, sie an der Problemlösung beteiligen und jetzt endlich handeln. Die SPD ist mit Nachdruck dafür eingetreten,

eine Bürgerwerkstatt zu organisieren,

wo unter Anleitung von unabhängigen Fachleuten im Dialog zwischen Behörden und Bürgern tragfähige Lösungen erarbeitet werden können.

Leider konnten sich im Verkehrsausschuss am 22.08. CDU und FDP nicht zu einer solchen Bürgerwerkstatt aufraffen, sondern verschanzten sich hinter eine Vorentscheidung der Stadt Bergheim. Begrüßenswert ist zwar das öffentliche Eintreten des Brauweiler Ortsvorstehers für die von der SPD beantragte Fahrbahnverengung am Ortseingang der Bernhardstraße, nachdem sie von seiner eigenen CDU und der FDP im Kreis abgelehnt wurde. Aber der gerade beschlossene Kreis-Haushalt gilt für die nächsten zwei Jahre, und in dieser Zeit wird sich nichts bewegen, wenn die CDU/FPD-Mehrheit im Kreistag sich nicht doch noch eines Besseren besinnt.

Gleiches gilt für die Haltung von der Pulheimer CDU/FDP-Koalition bei der Ablehnung der Bürgerwerkstatt. Allerdings besteht hier eine vage Hoffnung auf einen Sinneswandel, weil sich inzwischen die Stadt Bergheim für eine Beteiligung der Bürger entschieden hat.

Es bleibt aber der Eindruck, dass CDU und FDP sowohl im Rhein-Erft-Kreis als auch in der Stadt Pulheim bei der Frage der Verkehrsproblematik in Brauweiler und Dansweiler eine Hinhalte- und Verzögerungstaktik einschlagen, weil sie nicht ernsthaft an einer Lösung interessiert sind.