VON MANFRED FUNKEN, 26.06.07, 07:15h
RHEIN-ERFT-KREIS. Nun werfen sich CDU und SPD im Kreis gegenseitig vor, zum Nachteil der Braunkohle zu agieren. Christdemokrat Willi Zylajew hat sich im Bundestag geweigert, einen Beschluss der großen Koalition mitzutragen. Vom heimischen Hürth aus wettert der Ehrenvorsitzende der SPD Rhein-Erft, Klaus Lennartz, gegen das Abstimmungsverhalten der Union im Kölner Regionalrat.
Noch Mitte Juni war der Bundestagsabgeordnete Zylajew sicher, dass die Braunkohlenlobby in der CDU-Bundestagsfraktion einen günstigeren Grenzwert für den heimischen Energieträger beim Handel mit Emissionszertifikaten durchsetzen würde.
Merkel machte Druck gegen Braunköhler
Aber dann zeigte der Koalitionspartner SPD Härte: Für Braunkohle und Steinkohle liegt der maximale CO-Ausstoß bei 750 Gramm je Kilowattstunde Strom. Darüber hinausgehende Schadstoffmengen müssen die Stromerzeuger durch Emissionszertifikate gleichermaßen freikaufen. – Schwer für die Braunkohle: Selbst moderne Kraftwerke stoßen derzeit mindestens 850 Gramm je Kilowattstunde aus. Der von Zylajew als fair empfundene Wert läge bei 950 Gramm.
Der Bundestag hat am Freitag mit 360 zu 180 Stimmen für den strengeren Grenzwert gestimmt. Und Zylaljew ist sauer auf die Bundeskanzlerin: Angela Merkel hat die Fraktion ermahnt, sich nicht von den Braunköhlern aus dem Rheinland und der Lausitz verrückt machen zu lassen. Durch den Druck von höchster Stelle sind einige umgefallen. – Nur 29 der 224 anwesenden CDU / CSU-Abgeordneten stimmten im Sinne der Braunkohle. Schon bei Wolf Bauer aus Euskirchen war die Lobby am Ende.
Ein ähnliches Bild in der SPD-Fraktion: 15 von 222 Abgeordneten wollten den höheren Grenzwert. Gabi Frechen aus Hürth zeigte sich solidarisch mit dem rheinischen Revier. Die klimapolitischen Ziele halte ich für richtig, aber nach langem Ringen habe ich für die Arbeitsplätze gestimmt, war sie hin- und hergerissen. Helga Kühn-Mengel aus Brühl dagegen stützte die Koalition.
FDP, Grüne und Linke stimmten gegen die Regierungspläne. Was die Liberalen im Kreis begrüßen, weil sie durch die Diskriminierung der Braunkohle viele Arbeitsplätze gefährdet sehen.
Frechen und Zylajew gegen strenge Grenze
Die Grünen in Berlin wollten noch strengere Grenzwerte. Kreistagsfraktionsvorsitzende Doris Lambertz auch, kann aber mit dem Bundestagsbeschluss leben: Es ist klimapolitisch erforderlich, alle Energieträger hinsichtlich des CO-Ausstoßes gleich zu behandeln. Anders als im Bundestag gehts im Regionalrat zu. Hier zeigten CDU, Grüne und PDS kürzlich Rückgrat gegenüber RWE und mussten sich von SPD und FDP vorwerfen lassen, das Kraftwerkserneuerungsprogramm zu verhindern. Klaus Lennartz nahm das Thema bei einem Frühstück mit RWE-Betriebsräten auf. Die Arbeitnehmervertreter hätten die Befürchtung geäußert, dass Arbeitsplätze heutzutage für Entscheider keine Rolle mehr spielen.
Quelle:
http://www.rundschau-online.de/jkr/artikel.jsp?id=1179846652236