Klage gegen die Stadt wird wieder zurückgezogen

Marktplatz Stommeln mit Parkgebühren
Die Parkscheibe kommt wieder: 35 Parkplätze in Stommeln sind nun nicht mehr gebührenpflichtig.

Pulheim – Die Wogen scheinen geglättet. Zehn Monate nach der Einführung der Parkscheinpflicht in Stommeln haben CDU, FDP, Grüne und Bürgerverein beschlossen, die Zahl der gebührenpflichtigen Parkplätze um 35 auf 94 zu verringern.

Probeweise, für ein Jahr, gilt nun für sieben Stellplätze auf dem Josef-Gladbach-Platz (gemeint ist die Reihe zur Venloer Straße) und für weitere 28 auf dem Dorfanger (gemeint ist die hintere Reihe zur Volksbank hin) Parkscheibenpflicht. Dort können Autofahrer nun maximal zwei Stunden kostenfrei parken. Die SPD wiederholte ihre grundsätzliche Kritik an der Parkscheinpflicht (auch in Pulheim, Brauweiler und Sinnersdorf), nannte sie einen Fehler und lehnte den Vorschlag ab.

"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir danken Bürgermeister Morisse, der Stadtverwaltung und den Stommelner Ratspolitikern dafür, dass sie bereit waren, Gespräche mit uns zu führen und unsere Vorschläge gemeinsam umzusetzen", sagt Thomas Wingbermühle, Vorsitzender der Unternehmer-Initiative Stommeln (Uni) auf Nachfrage. Das Gremium hatte sich von Anfang vehement gegen die Parkscheinpflicht in Stommeln ausgesprochen, aus Sorge darüber, dass die Kunden in andere Orte abwandern könnten. Schliesslich hatte ein Stommelner Einzelhändler Anfang des Jahres Klage gegen die Parkgebühren beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Daraufhin hatte eine Mehrheit aus CDU und FDP die Verwaltung beauftragt, eine einvernehmliche Lösung mit dem Kläger herbeizuführen. Die scheint nun gefunden, da sich Uni, Verwaltung wie auch eine politische Mehrheit geeinigt haben. Einzelhändler Wingbermühle wirkt zufrieden. "Es werden Zeichen gesetzt für die Bürger, dass man von der harten Linie, alle Parkplätze mit einer Parkscheinpflicht zu belegen, abgewichen ist und die Bedenken der Bürger ernst nimmt", so der Einzelhändler. Die Uni habe von Anfang gesagt, die Parkscheinpflicht werde in Pulheim, nicht aber in Stommeln funktionieren. "Dort gibt es Ausweichparkplätze, die es hier nicht gibt. Darum klappt es in Pulheim, aber in Stommeln nicht." Die Klage werde der Einzelhändler nun zurücknehmen, verriet Wingbermühle.

Weitere Information bei der SPD-Stommeln