Viele Erwartungen wurden an das städtische Immobilienmanagement geknüpft. Politik und Verwaltung wollten langfristig Geld einsparen und den Anforderungen einer modernen Grundstücks- und Gebäudewirtschaft gerecht werden, als sie im Jahr 2000 – wie von einem Gutachter angeregt – das Hochbauamt und das Amt für Liegenschaften zum städtischen Immobilienmanagement verschmolzen.
Bei aller Euphorie hatte Bürgermeister Dr. Karl August Morisse schon damals vor Fehlschlägen gewarnt. Tatsächlich mangelt es in der kurzen Geschichte des städtischen Immobilienmanagements nicht an Fehlschlägen. Die Brandschutzsanierung des Schulzentrums Brauweiler aus den siebziger Jahren im laufenden Schulbetrieb hat mehr als sechs Jahre gedauert und die Stadt viel Geld gekostet. Die bei Beginn des Projektes vom damaligen Hochbauamt im Herbst 1999 geschätzten Sanierungskosten in Höhe von 4,2 Millionen Euro mussten schon ein Jahr später um ein Viertel erhöht werden. Nachdem letztlich nach den Vorgaben des Brandschutzgutachters auch noch die gesamte Fassade erneuert werden musste, belaufen sich die Kosten nun auf mehr als 12,5 Millionen Euro.
Hohe Wellen schlägt der jüngste Fall: Sage und schreibe 1,7 Millionen Euro teurer werden der Schulneubau am Buschweg und der Anbau an die Realschule (Hackenbroicher Straße). Viele Bürger sind verärgert. Sie werfen Politik und Verwaltung vor, dass sie Steuern verschwendeten. Zudem hätten sie – da sich der Termin für die Fertigstellung zweimal verzögert hatte – früher erkennen müssen, dass etwas schief läuft.
Die zeitliche Verzögerung wertet Wolfgang Thelen (CDU), der politisch verantwortliche Dezernent, nicht als Warnsignal. Sie sei detailliert begründet worden. Es war nachvollziehbar, wodurch sie entstanden ist, erklärt Thelen. Schon das Ausschachten des Geländes sei komplizierter gewesen als geplant, da ein alter, zerstörter Kanal sowie Wasser- und Stromleitungen gefunden worden seien. Thelen: Die mussten verlegt werden. Nachvollziehbar gewesen seien auch die Lieferschwierigkeiten, da bekannt sei, dass etwa Stahl aufgrund der großen Nachfrage aus China auf dem Weltmarkt kaum zu bekommen sei. Hinzu kam eine Firmeninsolvenz. Es musste eine Nachfolgefirma gefunden werden, so dass sich der zeitliche Ablauf weiter verzögert hat. Die Knackpunkte seien dem Verwaltungsvorstand aufgrund der wöchentlichen Berichte des Projektleiters wie auch dem Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau durch die vierteljährlichen Statusberichte bekannt gewesen. Thelen: Hinweise, dass die Projekte finanziell aus dem Ruder laufen, die gab es nicht. Im Gegenteil: Es hieß immer »Wir sind im grünen Bereich«. Im Hinblick auf das neue Steuerungsmodell innerhalb der Verwaltung, das das Ziel verfolge, Kompetenzen zu fördern, dann aber auch Verantwortung zu delegieren, habe es für ihn keine Anhaltspunkte gegeben, einer erfahrenen Führungskraft im Hause zu misstrauen. Thelen: Es gab auch keinen Grund, das Ganze in den Stadtrat zu bringen. Dieser kommt erst dann wieder ins Spiel, wenn über die Summen hinaus, die im Haushalt stehen, mehr Geld benötigt wird. Eine zeitliche Verzögerung bedeute nicht automatisch, dass das Projekt teurer werde.
Die Tatsache, dass die Kosten dennoch explodiert sind, gibt Rätsel auf. Denn bislang gibt es auch keine Hinweise, dass Kompetenzen überschritten wurden. Die Aufträge sind entsprechend abgezeichnet worden. Nach einer hausinternen Dienstanweisung zeichneten Amtsleiter und ein zweiter Unterzeichnungsberechtigter Aufträge bis 15.000 Euro ab, bis 50.000 Euro Amtsleiter und Dezernent, ab 50.000 Euro Dezernent und Bürgermeister. Ab einer Höhe von 25.564 Euro werde ein Projekt zunächst im Vergabeausschuss diskutiert, liege der Beschluss der Politiker vor, dann zeichneten die Bevollmächtigten ab. Thelen: Bislang gibt es keine Erkenntnisse, dass diese hausinterne Dienstanweisung nicht befolgt worden ist. Warum die Kosten explodiert sind, das muss die Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt und ein externes Fachbüro, das wir nun suchen, ergeben.
Das Fachbüro werde nicht nur den aktuellen Vorgang unter die Lupe nehmen. Es soll den Aufbau des Immobilienmanagements und die Ablaufprozesse überprüfen und klären, ob das, was man 2000 beschlossen hat, praxistauglich ist oder ob Veränderungen vorgenommen werden müssen. Zusätzlich sollten die Fachleute herausfinden, ob sich ein Kontrollmechanismus in den Ablauf einbauen lasse. Thelen: Er sollte so sein, dass – für den Vorgesetzten erkennbar – rote Ampeln angehen, wenn ein Projekt aus dem Ruder läuft. Mit Ergebnissen ist wohl im Sommer zu rechnen.
Schließlich sei auch zu prüfen, ob durch die Kostenexplosion ein Schaden für die Stadt und die Steuerzahler entstanden sei. Diesen Punkt muss man vorsichtig betrachten. Wenn sich zeigt, dass für die höheren Ausgaben auch entsprechende Werte entstanden sind, dann bleibt zu kritisieren, dass die Zustimmung nicht vom Stadtrat eingeholt worden ist. Grundsätzlich muss nicht jede Verteuerung einen Schaden bedeuten.
VON MARIA MACHNIK, 28.03.07, 07:12h