In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) im Rat der Stadt Pulheim vom 13. März hatte die Stommelner Ortsvorsteherin Maria Schmitz (CDU) beantragt, bis zu einer endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes die Parkraumbewirtschaftung in Stommeln durch Parkscheinautomaten auszusetzen.
Dieser Antrag entspricht bei Weitem nicht der Grundforderung der SPD (Weg mit allen Parkgebühren!), gleichwohl hat sich die SPD-Fraktion diesem Antrag in der Sitzung des HFA vom 13.03.2007 angeschlossen, weil er den Weg in die richtige Richtung aufzeigt.
Die SPD hat damit ihre ursprüngliche Forderung nach Abschaffung der Parkgebühren wieder aufgegriffen.
Frau Schmitz ist kein Mitglied des HFA, daher konnte sie diesen Antrag formal nicht stellen. Gleichwohl hat die SPD diesen Antrag unterstützt, so dass dieser Mangel geheilt werden konnte.
Nachdem die Stommelner Ortsvorsteherin seinerzeit, d.h. in 2005 der Einführung von Parkgebühren in namentlicher Abstimmung zunächst zugestimmt hatte, rudert sie nunmehr aufgrund des Widerstandes in der Stommelner Bevölkerung heftig zurück in die Richtung, die die SPD Stommeln schon immer vertreten hat.
Der Antrag auf Aussetzung der Parkgebühren wurde von der schwarz-gelben, bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Hierbei zeigte sich die CDU-Fraktion in der Parkplatzgebührenfrage erneut zerrissen. Selbst der Stommelner CDU-Politiker Wesselow hat den Antrag seiner Parteifreundin nicht unterstützt.
Der Rest der CDU-Fraktion stimmte dann der Verwaltungsvorlage in vollem Umfang zu, wonach der jetzige, d.h. für Stommeln völlig untragbare Zustand unverändert belassen werden soll.
Die namentliche Abstimmung des Antrages von SPD und Maria Schmitz (CDU) auf Aussetzung der PArkraumbewirtschaftung ergab folgendes Ergebnis:
Nach den der SPD vorliegenden Informationen sind die Umsatzrückgänge seit Einführung der Parkgebühren in Stommeln teilweise erheblich, es werden Zahlen von bis zu 35 % genannt. Dies führt zu Mindereinnahmen der Stadt Pulheim aus der Umsatzsteuer. Ferner sind Betriebsverlagerungen und schließungen nicht auszuschließen. Bereits jetzt ist es nach Auskunft der Stommeler Geschäftsleute zu Entlassungen gekommen.
Die SPD-Stommeln bleibt für Sie weiter der Ansprechpartner Nr. 1!