Strom aus eigenen Stadtwerken?

Helmut Spahn
Einen Vorteil bei den Steuereinnahmen macht SPD-Energieexperte Helmut Spahn aus Stommeln aus: "Wenn die Stadtwerke ihren Sitz in Pulheim haben, dann fließt die Gewerbesteuer in die Stadtkasse!"

Die SPD-Fraktion möchte eigene Stadtwerke gründen. Auch wenn der Strom-Konzessionsvertrag mit dem Energieversorger RWE noch bis 2009 läuft (der Stromriese überweist bis dahin Geld an die Stadt Pulheim und nutzt im Gegenzug die notwendigen Leitungen im öffentlichen Straßennetz, um Strom nach Pulheim zu liefern), drängen die Sozialdemokraten zur Eile. „Die Vorteile liegen auf der Hand. Die Stadt kann auf die Strompreise einwirken, sie kann Strom kaufen oder in einer kleineren Anlage produzieren“, sagt SPD-Energieexperte Helmut Spahn. Einen Vorteil macht der Stommelner auch bei den Steuereinnahmen aus. „Wenn die Stadtwerke ihren Sitz in Pulheim haben, dann fließt die Gewerbesteuer in die Stadtkasse.“

Auch nach Ansicht von Eberhard Kanski, Leiter der Haushaltsabteilung beim Bund der Steuerzahler, ist es nicht zu früh, jetzt schon über eigene Stadtwerke nachzudenken. Um einen Eigenbetrieb gründen zu können, müsste die Stadt Pulheim RWE einen Teil seines Stromnetzes abkaufen. Kanski: „Das setzt langwierige Verhandlungen voraus. Die Stadt sollte nun die Zeit nutzen.“ Für den Haushaltsfachmann sind Stadtwerke eine gute Sache. „Sie machen Gemeindeziele wie akzeptable Strom- und Wasserpreise möglich. Das stärkt die kommunale Selbstverwaltung.“ Weitere Pluspunkte sind laut Kanski die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und Unabhängigkeit vom Preisdiktat der großen Energieversorger. Wenn die Stadt etwa Strom in einem eigenen Blockheizkraftwerk erzeuge, dann sei dies nicht nur positiv für die Umwelt. Es mache die Stadt unabhängig vom Atomstrom, den die großen Energieversorger günstig unter anderem von Frankreich oder bei Energiebörsen kaufen, um ihn deutlich teurer an die Kunden zu verkaufen. Wie rentabel ein städtischer Eigenbetrieb arbeiten kann, das zeigt Kanski am Beispiel der Stadt Kaarst, die ihre Stadtwerke vor einigen Jahren gegründet hat. 763 000 Euro nimmt die Stadt von ihren Gas-, 500 000 Euro von ihren Wasserkunden ein. Nicht eingerechnet ist die Gewerbesteuer, da sie dem Steuergeheimnis unterliegt und nicht im Haushaltsplan aufgeführt ist. 1,6 Millionen Euro überweist der Konzern RWE, der Strom nach Kaarst liefert, an Konzessionsabgaben. Die Konzessionsabgabe nennt Kanski eine „legitime Einnahmequelle, die die Stadt nutzen kann“. Die Politiker sollten sie unbedingt berücksichtigen, wenn sie über die Gründung von Stadtwerken entscheiden.

Die Konkurrenz auf dem Energiemarkt ist nach Kanskis Ansicht keine Gefahr für Stadtwerke. „Strom, Wasser und Gas wird man brauchen, das sind lebensnotwendige Güter. Die Kursentwicklung der Großen zeigt, dass man viel Geld verdienen kann. Ich bin optimistisch, dass sich Stadtwerke rechnen.“ Nun allerdings sei die Verwaltung gefordert. Sie müsse ihre Kunden informieren, wie teuer die Versorgung mit Strom und Gas durch eigene Stadtwerke sei. Ob ein städtischer Eigenbetrieb wirtschaftlich ist, das überprüft derzeit das Aachener Büro für Energiewirtschaft und technische Planung im Auftrag der Stadt.