SPD fordert Ende der Parkraumbewirtschaftung

BoA Niederaussem
und Rolf Uebach weiter: "Entgegen der Zusagen ließ man nach Inbetriebnahme der neuen BoA-Anlagen die alten Klimakiller am Netz"

"Dieser Unfug muss schleunigst beendet werden", fordert Rolf Uebach, Pulheimer SPD-Fraktionsvorsitzender und bekennender Stommelner auf einer Pressekonferenz. Mit "Unfug" meint der Sozialdemokrat die Parkraumbewirtschaftung in Pulheims Ortszentrum vor allem aber in Stommeln. "Die SPD hat sich von Anfang an gegen die Parkgebühren ausgesprochen, weil sie nicht in den dörflich-ländlichen Charakter des Ortes passen."

Mit dieser Meinung glaubt Uebach alle Stommelner hinter sich, zumindest die passionierten Autofahrer, die seit der Aufstellung der Parkscheinautomaten den ortsansässigen Einzelhandel meiden und bevorzugt in Rommerskirchen und Dormagen, ja sogar in Pulheim einkaufen würden. Der Umsatz sei derart zurückgegangen, dass sogar zehn Arbeitnehmer ihre Arbeit verloren hätten.

All das liest die Stommelner SPD aus dem Rücklauf von 682 Fragebögen heraus, die sie an alle 3780 Haushalte in Stommeln und Stommelerbusch verteilt und "wissenschaftlich" ausgewertet habe. Dieser "sensationelle Rücklauf" bestärkt die Genossen auch in dem Gefühl, das Leben in Stommeln sei seit der Einführung der Parkzettel nicht mehr lebenswert. Die Stadt sähe sich nach seiner Ansicht nun nicht allein mit Mindereinnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung konfrontiert, auch Verluste aus der Gewerbesteuer seien die Folge des Boykotts der Stommelner. Die Stadtverwaltung "schämt sich, Zahlen zu veröffentlichen", behauptet Uebach.

Auch in Sachen Kraftwerk Niederaußem möchte die SPD aktiv werden und der "Pulheimer Stadtverwaltung Beine machen". Durch mehr Öffentlichkeitsarbeit soll RWE gedrängt werden, die alten Kraftwerksanlagen in Neurath und Niederaußem vom Netz zu nehmen.

Stadtwerke für Pulheim

"Entgegen der Zusagen ließ man nach Inbetriebnahme der neuen BoA-Anlagen die alten Klimakiller am Netz", so Uebach. Da die Energieversorgungsverträge ausliefen, wolle sich die SPD dafür stark machen, dass die Stadt Pulheim eigene Stadtwerke gründet. "Dann kann die Stadt selbst über Tarife und die Art der Energie entscheiden", erklärte Helmut Spahn.

Unzufrieden ist die SPD auch mit der Situation der Pulheimer Polizeiwache.
Durch den Abzug der Revierleitung gäbe es keinen ortskundigen Wachleiter mehr. Alles sei "ausgedünnt", die Kriminalpolizei nicht vor Ort, die Unfalleinsätze würden von Frechen aus koordiniert. Bis zu anderthalb Stunden dauerte es nun, bis ein Polizeiwagen an einem Unfallort erschiene, kritisiert Uebach.

von DIETER WOLF (KR)