Der Haushalt für das Jahr 2007 ist gegen die Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet worden.
Viel geändert hat sich nicht seit dem vergangenen Jahr. Die finanzielle Lage hat sich leicht gebessert. Sieht man von den Altlasten in Höhe von rund zwei Millionen Euro ab, die die Stadt seit Jahren mit sich rumschleppt, so hat sie 500 000 Euro mehr in der Kasse, als im Anfang November vorgestellten Haushaltsentwurf 2007 dargestellt. Der Grund: Einkommens- und Umsatzsteuer steigen und die Stadt bekommt mehr Geld vom Land (Schlüsselzuweisungen).
Doch warnten CDU und FDP davor, in Geberlaune zu verfallen und das Geld, wie von der SPD vorgeschlagen, gleich wieder zu verplanen. Werner Theisen (CDU) sah keinerlei Grund, Entwarnung zu geben. Er mahnte zu höchster Sparsamkeit, weil der Haushalt noch erhebliche Risiken enthält. Theisen spielte auf den Haushalt des Kreises an und die noch offenen Fragen, wie viel die Stadt Pulheim für die Kreisumlage und für Hartz IV überweisen muss. Diese werden frühestens im Frühjahr geklärt, wenn der Kreishaushalt verabschiedet ist.
Erklärtes Ziel der Mehrheit aus CDU, FDP und Bürgerverein ist ein ausgeglichener Haushalt. Die Fraktionen wollen vermeiden, dass die Kinder und Enkel Schulden abtragen müssen, die sie nicht verursacht haben. Erklärtes Ziel ist es auch, die Stadt Pulheim wettbewerbsfähig zu halten und fit für die Zukunft zu machen, so Theisen.
Wie wichtig es sei, dass auch diejenigen einen Beitrag leisten, die eine Leistung in Anspruch nehmen, machte Luzia Kilias (FDP) an den Gebühren für die Nutzung der Sportstätten und den Parkgebühren deutlich. Die Stadt könne nur das Geld ausgeben, das sie zuvor den Bürgern aus der Tasche gezogen hat. Da es viel schwerer wiege, die Bürger mit höheren Steuern zu belasten, gelte für die FDP, dass vor jeder Steuererhöhung geprüft werden müsse, ob es andere, gerechtere Einnahmen gibt. Kurz fasste sich Ekkehrad Guth (Bürgerverein). Der Haushalt sei ausgewogen. Er zeige, was die Stadt, was ihre Bürger leisten könnten.
SPD und Grüne sparten nicht mit Kritik an Politik und Verwaltung. Politik ohne Klugheit ist laut Rolf Uebach (SPD) die Gebühr für die Nutzung der Sportstätten, Politik ohne Gerechtigkeit die Abwassergebühr, die sich nach wie vor am Frischwasserverbrauch orientiert, Politik ohne Sinn und Verstand die Parkgebühr. Die Kritik ging an die Adresse von CDU, FDP und Bürgerverein. Nach Ansicht von Thomas Roth (Grüne) ist der Haushalt weder sozial ausgeprägt noch wirtschaftsfreundlich. Die Fraktion forderte eine effektivere Wirtschaftspolitik und eine Novelle der Beiträge für die Kindertagesstätten.
VON MARIA MACHNIK, 21.12.06, 07:16h