Die SPD versucht, die seit Juli gültige Parkscheinpflicht mit allen Mitteln abzuschaffen. Doch mit einem entsprechenden Antrag ist die Fraktion im Hauptausschuss gescheitert. Eine Mehrheit aus CDU, FDP und Bürgerverein ließ die Argumente des Fraktionsvorsitzenden Rolf Uebach nicht gelten. Der Stommelner hatte zum wiederholten Mal erklärt, der Aufwand für die 19 Parkscheinautomaten (Kosten pro Jahr und pro Gerät: 369 Euro) und der Ertrag stünden in keinem Verhältnis.
Nach aktuellen Schätzungen nimmt die Stadt von Juli bis Dezember 80 000 Euro ein, kalkuliert waren 296 000 Euro für das ganze Jahr. Uebach hatte auch erklärt, dass viele Einzelhändler über finanzielle Einbußen klagten, weil viele Stommelner zum Einkaufen nach Rommerskirchen führen. CDU und FDP warfen Uebach vor, das Thema "hochzukochen" und "Szenarien zu entwerfen, die durch nichts belegt sind". "Es gibt Einzelhändler, die sagen, sie hätten keine Einbußen", sagte Werner Theisen (CDU). Außerdem lasse die Fraktion täglich stichprobenartig die parkenden Autos zählen. 50 bis 75 der 130 gebührenpflichtigen Parkplätze seien belegt. Die Mehrheit plädierte für den Vorschlag von Bürgermeister Dr. Karl August Morisse, das Thema im Januar erneut aufzugreifen. Dann will die Verwaltung konkrete Zahlen zu den Einnahmen vorlegen.
In anderen Stadtteilen ist die Gebühr – zehn Cent für die erste Viertelstunde, 50 Cent für jede weitere Stunde, maximale Parkdauer: zweieinviertel Stunden – kein Problem. "Die Parkscheinpflicht war kurzzeitig Thema. Als klar wurde, dass sie nicht für den Minimal-Parkplatz, nicht für den Guidelplatz und nicht für den LVR-Parkplatz gilt, da hat sich die Situation schnell wieder beruhigt", sagt Thomas Schepers, Vorsitzender der "Brauweiler Interessengemeinschaft der Unternehmer (BIG)".
Begeistert von der Parkscheinpflicht ist Dieter Kirchartz, Vorsitzender des rund 100 Mitglieder starken Aktionsrings Pulheimer Unternehmer, nicht gerade. "Im Moment kann man damit leben. Ein großer Teil der Dauerparker ist verschwunden, so wie wir es uns erhofft hatten." Fraglich sei allerdings, ob die Gebühr, die für 80 Parkplätze in der Innenstadt gilt, in allen Fällen gerechtfertigt sei. Als Beispiel nennt der Pulheimer den Parkplatz an der Levenkaulstraße. "Der ist schon so weit weg, dass die Kunden, die in Pulheim einkaufen, ihn nicht nutzen." Kirchartz regt auch an, mit der Verwaltung zu besprechen, ob die Parkscheinpflicht – sie gilt montags bis freitags, 8 bis 18 Uhr, sowie samstags, 8 bis 14 Uhr – erst ab 9 Uhr beginnen sollte. "8 Uhr ist zu früh, so früh macht kein Mensch auf."
von Maria Machnik (KStA)