SPD-Pulheim lehnt Eckwertepapier ab

Eine Mehrheit aus CDU, FDP und Bürgerverein hat am Dienstagabend im Stadtrat die Eckwerte für den Haushalt 2007 verabschiedet. SPD und Grüne lehnen das Papier grundsätzlich ab. Ausnahmen machen sie nur in zwei Punkten: Sie wollen – wie die Mehrheit auch – die Steuersätze 2007 nicht verändern und keine neuen Schulden machen. Das Eckwertepapier hatte die Verwaltung erstellt. Es enthält Vorschläge, in welchen Fachbereichen Geld eingespart oder zusätzlich eingenommen werden kann. Das Zahlenwerk dient als Grundlage für die im November beginnenden Haushaltsberatungen.

Der Vorschlag der Verwaltung, im kommenden Jahr 20 von 80 Spielplätzen zu schließen, um rund 50 000 Euro einzusparen, hatte in den vergangenen Wochen für heftigen Wirbel in der Stadt gesorgt. So hatten Eltern und Kinder in Sinnersdorf für den Erhalt von zwei Spielplätzen demonstriert. Im Baugebiet Aurikelweg/Asternweg/Anemonenweg kämpft eine Interessengemeinschaft für die Spielplätze. Auch in der Sitzung des Stadtrates äußerten viele Eltern ihren Unmut. Einige hatten schon bei der Eröffnung des Stadtgartens mit Transparenten auf sich aufmerksam gemacht. Die Worte von Bürgermeister Dr. Karl August Morisse, sie könnten beruhigt nach Hause gehen, "heute wird keine Entscheidung getroffen", wollten sie nicht gelten lassen. Welche Spielplätze geschlossen werden, darüber berät der Jugendhilfeausschuss im November.