Die SPD-Fraktion beantragt, die Beratungen über den Haushalt ins Jahr 2006 zu ver-schieben, so wie es fast alle Kommunen oder Kreise handhaben.
Die Einbringung des Haushaltsplans erfolgte mit einem vorsätzlichen Verstoß gegen § 83 der Gemeindeordnung. Die Verwaltung sieht sich außer Stande, einen Finanzplan vorzulegen.
Die Gemeindeordnung schreibt vor: Der Finanzplan ist dem Rat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen.
Ohne eine sichere Datengrundlage, die erst Mitte Dezember 2005 mit der Verabschiedung des Gemeindefinanzierungsgesetzes im Landtag gewährleistet ist, sind Haushaltsberatungen wie der Kauf eines Autos, ohne zu wissen, wie viel PS der Motor hat.
Hierzu Rolf Uebach, Vorsitzender der SPD-Fraktion: Wir wollen den Haushalt seriös beraten. Uns geht Sicherheit vor Schnelligkeit.