Knappe Haushaltsmittel und Zukunftsfähigkeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Welchen Überblick verschafft uns nicht die Ordnung, in der wir unsere Geschäfte führen! Sie lässt uns jederzeit das Ganze überschauen, ohne dass wir nötig hätten, uns durch das Einzelne verwirren zu lassen. Welche Vorteile gewährt die doppelte Buchhaltung dem Kaufmanne! Es ist eine der schönsten Erfindungen des menschlichen Geistes, und ein jeder gute Haushalter sollte sie in seiner Wirtschaft einführen.“
(Goethe, Wilhelm Meisters Lehrjahre, 1. Buch, 10. Kapitel)
So geschrieben vor exakt 210 Jahren.

Nun kommt es über uns, das NKF, das neue Kommunale Finanzmanagement. Spätestens bis zum 31.12.2008 wird das rund 200 Jahre gültige kameralistische Haushalts- und Rechnungswesen abgelöst.

  • Was bringt es?
  • Werden wir als Stadt dann mehr Geld haben?

    Nein, keinen Euro, aber wir wissen dann besser, dass wir zu wenig Geld haben.
    Zu wenig Geld, die Vermögenssubstanz zu erhalten.

    Nicht die Stadt, aber die Bürger Pulheims verfügen über eine hohe Kaufkraft, die höchste im Erftkreis, nämlich 20.671 € netto für jede Pulheimerin, für jeden Pulheimer.

    Aber dies ist ein durchschnittlicher Wert. Er muss richtig interpretiert werden. Sonst, Herr Bürgermeister, zieht man die falschen Schlüsse. Wer mit dem linken Bein in Wasser von 70° ist, mit dem rechten in Wasser von 0°, der hat eine durchschnittliche Temperatur von 35°, eine angenehme Badetemperatur. Tatsächlich sind beide Beine verbrüht. Will sagen: Wir können, wollen und dürfen auf das soziale Moment nicht verzichten.

    Bei knappen, sehr knappen Mitteln müssen Prioritäten gesetzt werden. Wir Sozialdemokraten tun dies – erfolgreich – seit Jahren. Das Thema heißt Zukunftsfähigkeit.

    Die seit ca. 20 Jahren bekannte demografische Entwicklung wird auch an Pulheim nicht spurlos vorbeigehen. Die Bevölkerungsstruktur wird sich signifikant wandeln:

  • Wir werden mehr alte bzw. sehr alte Menschen und weniger Kinder und Jugendliche haben.
  • Die Einwohnerzahl wird – wenn wir nicht die richtigen Entscheidungen treffen – zwar langsamer als anderswo sinken, d.h. vereinfacht gesagt, die Stadt hat dann weniger Einkommenssteuer, die Infrastruktur muss von weniger Menschen bezahlt werden.
  • Im Klartext: Unweigerlich, unvermeidbar werden bei gleichen Leistungen die Gebühren steigen, wenn wir die Herausforderung nicht annehmen.

    Es ist im Interesse der Bürgerschaft, alle Anstrengungen zu unternehmen, durch Zuzüge den Einwohnerstand zu halten.

    Ich hätte gerne, Herr Kämmerer, eine Aufstellung, was es finanziell bedeutet hätte für Stadt und Bürgerschaft, falls SPD und CDU nicht das Baugebiet Zapf auf den Weg gebracht hätten.
    Wir müssen dies einmal konkret zahlenmäßig belegen, damit FDP, Bürgerverein und Grüne wissen, was sie anrichten.

    Pulheim ist attraktiv und hat Lebensqualität.

    Unter anderem durch einen von der SPD-Fraktion vor Jahren schon beantragten Ausbau der Betreuung von Kindern. Sie erleichtert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ja sie macht den Kauf von Grund und Haus in Pulheim für manche erst möglich. Der Ausbau von Betreuungsangeboten ist aktive Standortpolitik.

    In Kürze legt die Verwaltung ein Konzept für eine bedarfsgerechte Betreuung der Kinder bis zu 3 Jahren vor. Immerhin werden zur Zeit 900 Jungen und Mädchen bis zum Kindergarten in Eltern-Kind-, Krabbel- und Spielgruppen betreut.
    Von den 6 offenen Ganztagsgrundschulen in 2004 im Erftkreis liegen eine in Sinnersdorf und zwei in Stommeln.

  • Wir sind hier an der Spitze der Bewegung.

    Weitere in Pulheim, Sinthern/ Geyen und Brauweiler/ Dansweiler werden folgen. In Pulheim ist diese gute Idee nicht aus parteipolitischen Gründen niedergestimmt worden wie in den anderen (vergleichbaren) Kommunen des Erftkreises (Ausnahme Frechen). CDU, FDP und Bürgerverein haben sich nach anfänglichen Mäkeleien des SPD-Kindes angenommen.

    Angesichts der demografischen Entwicklung wird die Notwendigkeit der verstärkten Kinderbetreuung auch vom Bürgermeister in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts nicht bestritten, sondern besonders herausgestellt. Wer dann in den Haushaltsentwurf der Verwaltung schaute, wurde überrascht. Die Stadtranderholung, eine auch sozial wichtige Betreuungseinrichtung, sollte nach Auffassung der Verwaltung ausfallen. Dies korrigiert der Rat.

  • Die von der SPD-Fraktion geforderten 20.000 € für die Stadtranderholung sind in den Haushalt eingestellt.

    Zur Klarstellung und Beurteilung:
    Wir reden über 0,02 % des Verwaltungshaushalts. Zur Abrundung des Bildes: Zeitgleich teilt uns die Verwaltung mit, dass man sich beim Hauptsammler Pulheim um 430.000 € verschätzt hat, dass sich die Kosten bei der Erschließung des BP 64 um 320.000 € erhöhen. Das ist eine schlappe Differenz von 750.000 € oder ca. 1,5 Mio. DM. Die Verwaltung verliert die Symmetrie.

    Der Bürgermeister führt in seiner Haushaltsrede aus: „Die Stadt dankt den ehrenamtlich Tätigen und erkennt ihre Leistungen an. Um dies deutlich zu machen, finden jährlich zwei Veranstaltungen statt. Sie sollen wegen der Bedeutung des uneigennützigen Engagements trotz der schwierigen Finanzlage weiter durchgeführt werden.“

    Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sah vor, die Zuschüsse für Vereine, die im Sozialbereich tätig sind, ganz zu streichen. Also 0 Euro Zuschuss, aber immerhin anerkennende Worte in der Haushaltsrede. Es geht hier um z.B. 690 € für „Frauen helfen Frauen“, 1.260 € für Behindertenarbeit, 260 € für den Deutschen Familienbund, 2.560 € für den Hospizverein, 1.280 € für Frauenberatung im Café F. Insgesamt geht es um 9.630 Euro.

    Die SPD-Fraktion hat sich durchgesetzt.
    In fast allen Fällen (Ausnahme Frauenberatung im Café F) bleibt es beim Ansatz der Vorjahre. Herr Theisen, Herr Umpfenbach, Herr Guth, es ist vernünftig, dass Sie sich (Ausnahme Frauenberatung Café F) der SPD angeschlossen haben, obwohl sie nur 95 % der alten Ansätze beantragt haben. Niemand hätte verstanden, wenn sich die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder beispielsweise über 13 € Zuschuss mehr oder weniger an den Deutschen Familienverband streitig auseinandergesetzt hätten, während sich die hauptberuflich tätigen Verwaltungsmitarbeiter um Hunderttausende von Euro verschätzen. Die Verwaltung hat das Augenmaß verloren.

    Sie schlägt moderate Kürzungen vor bei den Sachausgaben der Schulen, was im Ergebnis vertretbar ist. Merkwürdigerweise werden die Sachausgaben der Verwaltung nicht nur ungekürzt, sondern mit höherer Summe, als das Rechnungsergebnis 2003 ausweist, veranschlagt. Es geht hier um 422.000 €, darunter 100.000 € Bürobedarf und – man höre und staune – 54.000 € für Bücher und Zeitschriften, 54.000 € für Bücher und Zeitschriften. Ich habe erhebliche Zweifel, dass dies sinnvoll angelegtes Geld ist, da heute das Internet doch viele Informationen bereit hält. Wir Sozialdemokraten werden mit Hilfe des Rechnungsprüfungsamtes detailliert die Ausgaben für Bücher und Zeitschriften kontrollieren.

    Es ist Aufgabe des Rates, die Verwaltung systematisch zu kontrollieren. Die willfährige bürgerliche Koalition hat einen SPD-Antrag, eine halbjährliche Beschlusskontrolle im HFA vorzulegen, abgelehnt. Das muss die sogenannte bürgerliche Koalition noch begreifen. Die Tiraden im Einzelfall gegen die Verwaltung von Hans Umpfenbach sind kein Ersatz (allenfalls ein Ablenkungsmanöver).

    Politische Idee ist das eine, Durchführung und Umsetzung durch die Verwaltung das andere. Willi Kreyer, der ehemalige stellvertretende Stadtdirektor, hat dies bündig formuliert: Politik beschließt, was sie will, Verwaltung macht, was sie will; Politiker kommen und gehen, Verwaltung bleibt.

    Politiker kommen und gehen, auch in der SPD-Fraktion.
    Doch eins bleibt.
    Die SPD-Fraktion wird sich weiter kümmern um Lebensqualität, Zukunftsfähigkeit und Gerechtigkeit.

    In Fragen der Gerechtigkeit bleibt die SPD-Fraktion verlässlich und beharrlich:

  • Der sogenannte Familienpass ist ungerecht, weil es eben kein Familienpass ist.
  • Die Müllgebühren sind ungerecht, da sie die Bürgerschaft zwingen, Gefäße vorzuhalten, die sie nicht braucht.
  • Die Abwassergebühren sind ungerecht, da sie nicht nach Schmutz- und Niederschlagswasser ge-trennt erhoben werden.
  • Die Privatisierung der Abwassereinrichtung ist nach wie vor mit uns nicht zu machen. Sie ist eine grandiose Ungerechtigkeit gegenüber den Gebührenzahlern.
  • Die Pläne von RWE, den Bau neuer Kraftwerke auf Neurath und Niederaußem zu konzentrieren, sind ungerecht gegenüber der betroffenen Bevölkerung. Wir lehnen diese Konzentration strikt ab.

    Wir suchen den Konsens bei der Problemlösung, wo er möglich ist, wir wollen den sachlichen Streit, wo er notwendig ist.
    Der clevere Mensch löst Probleme, der kluge Mensch vermeidet Probleme, sagt Albert Einstein.

    Ich wünsche Ihnen allen für 2005 Klugheit, Gesundheit und das persönliche Glück, das Sie sich wünschen.

    Rolf Uebach
    Vorsitzender der SPD-Ratsfaktion

    Dokumente