Im Folgenden können Sie der Haushaltsrede einige Auszüge entnehmen. Der komplette Wortlaut kann als Dokument heruntergeladen werden.
"Die Politik der SPD-Fraktion war, ist und wird ausgerichtet an drei Fragen:
1) Steigert unsere Entscheidung die Lebensqualität?
2) Steigert unsere Entscheidung die Zukunftsfähigkeit?
3) Ist unsere Entscheidung gerecht?
Wir haben das große SPD-Projekt Kultur- und Medienzentrum gewollt. Der Spatenstich ist terminiert auf den 17. März.
Wir haben weiter Mittel für den Grunderwerb einer Grünzone Pulheim bereitgestellt.
Wir haben dem Bebauungsplan Zapf zu einer Mehrheit verholfen, als nach monatelanger Beratung außer der CDU-Fraktion alle sich vor der Verantwortung gedrückt haben.
Wir haben einen städtebaulichen Wettbewerb gefordert und durchgesetzt für das große Grundstück am Rand von Brauweiler, das auch Aldi und eine Senioreneinrichtung aufnehmen kann.
Wir haben die Betreuung von Kindern von 0 – 14 Jahren in Pulheim auf den Weg gebracht.
Wir haben jetzt die vollständige Versorgung mit Kindergartenplätzen realisiert.
Wir haben die offene Ganztagsgrundschule in Stommeln und Sinnersdorf eingeführt.
Wir haben beim Neubau der Grundschule am Buschweg eine Unterkellerung gefordert und durchgesetzt. Es wäre völlig falsch gewesen, dies aus Kostengründen nicht zu tun. Wir haben dies gewollt, da Schule sich ändern wird, wir Optionen benötigen für den Ausbau der Betreuung.
Wo Licht ist, da ist auch Schatten, konkret fehlende Gerechtigkeit.
Ich habe schon öfter gesagt: In Fragen der Gerechtigkeit bleibt die SPD-Fraktion verlässlich und beharrlich.
Der sogenannte Familienpass ist ungerecht, weil es eben kein Familienpass ist.
Die Müllgebühren sind ungerecht, da sie die Bürgerschaft zwingen, Gefäße vorzuhalten, die sie nicht braucht.
Die Abwassergebühren sind ungerecht, da sie nicht nach Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt erhoben werden.
Die Privatisierung der Abwassereinrichtung war eine grandiose Fehlentscheidung. Wir waren als einzige Fraktion dagegen.
Die Pläne von RWE, den Bau neuer Kraftwerke auf Bergheim-Niederaußem und Grevenbroich-Neurath zu konzentrieren, betrachten wir als Sauerei. Wir werden dies nicht still und klaglos hinnehmen."
Unser Service von der SPD-Pulheim:
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