Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.
Unter Vorsitz von Frank Sommer macht die SPD im Pulheimer Stadtrat konstruktive Oppositionsarbeit. Für Fragen und Anregungen steht Ihnen das Fraktionsbüro gerne zur Verfügung:
Auf unserem Kreisparteitag werden wir intensiv die Zukunftsdebatte: Rot pur! führen. Außerdem stehen Delegiertenwahlen an. Alle Parteimitglieder sind herzlich eingeladen!
Das Land hat neu geregelt, wie mit dem Unterhaltsvorschuss umgegangen wird. Eine eigentlich vernünftige Neuregelung wurde dabei so gestaltet, dass sie für die Städte erst einmal deutliche, außerplanmäßige Mehrbelastungen verursachte. Und dies, obwohl der CDU-Finanzminister noch vor wenigen Monaten behauptet hatte, dass genau dies nicht eintreten würde.
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Auch auf dem Rad- und Gehweg (Verlängerung der Steinstraße) zwischen Stommeln und Pulheim existiert eine Gefahrenquelle in Form eines kleinen, nicht geteerten Abschnittes. Diese ist im Rahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur zu beheben.
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Zwischen Pulheim und Köln-Widdersdorf besteht eine vom Autoverkehr getrennte, sichere und schnelle überörtliche Radverbindung. Diese Strecke ist für den Berufs- und den Freizeitverkehr gut geeignet und wird entsprechend genutzt. Um Attraktivität sowie Bekanntheit dieser Verbindung zu steigern und die Sicherheit der Nutzung besonders bei Dunkelheit zu erhöhen, sind verschiedene Verbesserungen als Teil des Klimaschutzkonzepts der Stadt Pulheim erforderlich.
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