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"Stadtgespräch." Das Magazin der PulheimSPD.
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Die neue Ausgabe des "Stadtgesprächs" der PulheimSPD.
Unser neues Magazin "Stadtgespräch" ist da.

Am 14. Mai wählt NRWIR einen neuen Landtag. Wir Sozialdemokraten haben dafür ein Programm - unseren NRW-Plan - und mit Guido van den Berg einen hervorragenden Abgeordneten, der weitere fünf Jahre Ihre Stimme in Düsseldorf sein möchte. Was er und was wir in Nordrhein-Westfalen vorhaben, kann man in der ganz frischen Ausgabe unseres Magazins "Stadtgespräch" nachlesen. In gedruckter Form landet sie in den Pulheimer Briefkästen, hier gibt es sie digital im pdf-Format.

Außerdem beschäftigen wir uns in dieser Ausgabe schwerpunktmäßig mit dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen, verschiedenen Verkehrsthemen, dem Verfassungsreferendum in der Türkei, einem "virtuellen Kraftwerk" in Elsdorf, dem Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept, ... Aber lesen Sie selbst.

Viel Vergnügen dabei! Und wie immer gilt: Wir freuen uns über jedes Feedback!



Dokumente:
"Stadtgespräch" - Das Magazin der PulheimSPD (Ausgabe 1/2017)

Pressemitteilung:
04. August 2017
Einführung einer Wettbürosteuer in Pulheim
Die SPD Fraktion hat die Stadtverwaltung Pulheim beauftragt, die Einführung einer Wettbürosteuer in Pulheim zu prüfen.
Neben ihrer Funktion zur städtischen Einnahmeverbesserung dient eine Wettbürosteuer insbesondere der Eindämmung des Glücksspiels. Sie soll die Zunahme von Wettbüros im Stadtgebiet verhindern und die Spielsucht bekämpfen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Frank Sommer: „Sowohl das Oberverwaltungs-gericht Nordrhein Westfalen als auch das Bundesverwaltungsgericht haben die Rechtmäßigkeit der Wettbürosteuer bestätigt. Auch wenn es zurzeit in Pulheim nur wenige Wettbüros geben sollte, haben wir beantragt -insbesondere auch aus ordnungspolitischen Gründen- die Verwaltung prüfen zu lassen, in welcher Höhe hier Steuereinnahmen für die Stadt zu erwarten sind und wie aufgrund der jetzt empfohlenen Bemessungsgrundlage die Verwaltungskosten in Relation hierzu stehen.“
Pulheim, den 4. August 2017

Pressemitteilung:
04. August 2017
Bürgerbeteiligung endlich auch in Pulheim
Die Menschen in Deutschland wollen Bürgerbeteiligung und diese fest in den kommunalen Entscheidungsprozessen verankert wissen. Dies hat der Bürgerentscheid gegen die Entwidmung von Friedhofsflächen in Pulheim eindrucksvoll bestätigt. Beim Bürgerentscheid am 25. Juni 2017 beteiligten sich knapp 10.000 Bürgerinnen und Bürger.

„Auch Pulheim muss diesen Weg jetzt gehen“, so Frank Sommer, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Daher hat die SPD-Fraktion beantragt, eine Beteiligungskultur für Pulheim zu entwickeln. Hierzu sollen Leitlinien und Regeln für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Pulheim erarbeitet werden.“

Bürgerinnen und Bürger sollen künftig die grundsätzliche Möglichkeit bekommen, alle Projekte aus den Bereichen Stadtentwicklung, Stadtplanung, Stadtgestaltung, Soziales, Kultur, Umwelt, Energie, Wirtschaft und Arbeit mitzugestalten. Das setzt ein Regelwerk voraus, wann und wie eine Bürgerbeteiligung in die Entscheidungsprozesse eingebunden wir. Im Gegensatz zu heute, wo es vor allem im frühen Stadium von Projekten vom guten Willen des Bürgermeisters abhängt, ob Bürger überhaupt einbezogen werden oder nicht.

Zeitgleich hat die SPD-Fraktion der Einführung eines Bürgerhaushalts und eines Bürgerbudgets beantragt.

In Bürgerhaushalten gestaltet die Bevölkerung die Haushaltspläne mit. Die Pulheimerinnen und Pulheimer sollen beispielsweise gefragt werden, wo Pulheim sparen soll, wie mehr Geld
eingenommen werden kann und wofür Geld ausgegeben werden soll.
Beim Bürgerhaushalt in Kerpen beteiligten sich 2016 beispielsweise 600 Bürgerinnen und Bürger mit 1.100 Beiträgen!

Bei Bürgerbudgets wird ein fester Geldbetrag für Bürgerideen bereitgestellt.
In den meisten Familien bestimmen die Eltern über die Haushaltskasse, während die Kinder nur in Einzelfällen Wünsche anmelden dürfen und ein Mitspracherecht haben. Ähnlich ist das Machtverhältnis zwischen Verwaltung und Politik auf der einen und den Bürgern auf der anderen Seite, wenn es um die Aufstellung des kommunalen Haushaltsplans geht. Bei der Planung des nächsten Haushaltes sollen unserer Meinung nach neue Wege eingeschlagen werden. Es soll ein Bürgerbudget zur Verfügung stehen, mit dem Ideen für Projekte umgesetzt werden, die von allen Pulheimerinnen und Pulheimer vorgeschlagen werden können.

Pulheim, den 4. August 2017

Meldung:
03. August 2017
Öffentliche Unterzeichnung: Land, NVR und Bahn bekennen sich zur Erft-S-Bahn
SPD-Initiative führt zu Erfolg

„Wenn am Freitag die Vertreter von Bahn, NVR und dem Land die Planungsvereinbarung für die Erft-S-Bahn öffentlich unterzeichnen, ist das ein wichtiger Meilenstein für unser S-Bahn-Projekt“, freut sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm. „Es ist schön, wenn aus Ideen konkrete Projekte werden, die auch umgesetzt werden.“ Timm nimmt den Termin zum Anlass, an den Werdegang des Projektes zu erinnern:

20.04.2010: Dierk Timm und Guido van den Berg stellen das Papier „S-Bahn im Rhein-Erft-Kreis. Vision 2025“ vor. Darin wird u. a. die Erfttal S-Bahn gefordert. (Anlage)

Juni 2011: Die Gremien des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland beschließen Entwicklungsperspektiven für den Schienenverkehr im Rheinland. Die Vorstellungen von Timm und van den Berg werden nahezu vollständig berücksichtigt.

In 2011/2012 wird ...

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Meldung:
03. August 2017
Konzept S-Bahn Rhein-Erft 2025
Konzeption für den Rhein-Erft-Kreis zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs auf der. Schiene
vorgelegt von:
Dierk Timm
Stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
und Guido van den Berg
SPD-Kreisvorsitzender Rhein-Erft

Konzept S-Bahn Rhein-Erft 2025
Im Rhein-Erft-Kreis braucht der Schienen-Nahverkehr einen neuen Impuls.
Wenn wir im Bahn-Angebot grundsätzliche Verbesserungen für die Zukunft erreichen wollen müssen wir schon heute konkrete Vorstellungen entwickeln. Im nächsten Jahr wird der Schienen- Nahverkehrsplan von den Gremien des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg / Nahverkehr Rheinland verabschiedet.
Die SPD-Kreistagsfraktion wird ...

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Pressemitteilung:
01. August 2017
Besseres Wohnen in Pulheim
Besseres Wohnen in Pulheim

Pulheim. Aufgrund des immensen Bedarfs nach bezahlbarem Wohnraum im Stadtgebiet Pulheim hat die SPD beantragt, dass bei der Veräußerung städtischer Grundstücke in Neubaugebieten und Bauvorhaben mit mehr als 5 Wohneinheiten eine feste Quote öffentlich geförderten Wohnungsbaus eingehalten werden muss. Diese Quote soll bei Geschosswohnungsbau 50% der entstehenden Wohneinheiten und bei Einfamilienhäusern 20% betragen.

Weiterhin soll die Stadt Pulheim eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen oder alternativ eine Kooperation mit Nachbarkommunen zum Zwecke der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft eingehen.

Auf eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frank Sommer, hat die Stadtverwaltung endlich zugegeben, dass es in Pulheim zu wenig Wohnraum für normal bis weniger Verdienende gibt. Mit Schreiben vom 27.04.2017 hat der zuständige Beigeordnete erklärt, dass es zu diesem Zeitpunkt einen Bestand von 295 geförderten Wohnungen (davon sechs
im Besitz der Stadt Pulheim) gebe und weitere 23 Wohnungen im Bau seien. Gleichzeitig würden mit steigender Tendenz Wohnungen abgelöst.

Mangels einer entsprechenden Bedarfsstatistik könne nur aus den Anträgen auf Wohnberechtigungsscheine (WBS) der Bedarf geschätzt werden. In 2016 habe die Zahl der ausgegebenen Wohnberechtigungsscheine bei etwa 200 gelegen, wobei davon auszugehen sei, dass die Dunkelziffer potentiell Anspruchsberechtigter deutlich höher liege. Hinzu kämen derzeit 220 Flüchtlinge, die die Voraussetzungen für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins erfüllen dürften.

Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten weiter stark steigen wird.
Die bereits jetzt zu geringe Zahl an bezahlbaren Wohnungen wird sich trotz des immensen Bedarfs vermindern, wenn nicht gegengesteuert wird.

Frank Sommer hierzu: „Jede nicht gebaute Wohnung in Pulheim lässt die Preise in die Höhe schießen. Gefragt sind aber vor allem, preiswerte Wohnungen. Alleinstehende, ältere Leute und Menschen mit einem kleinen Geldbeutel können sich Wohnraum in Pulheim kaum noch leisten. Die Stärkung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus ist deshalb unverzichtbar. Eine Quote, die vorsieht, Neubauwohnungen mit Mietpreisbindung zu errichten, ist ein dringend benötigter Fortschritt für die Sicherung unseres sozialen Gefüges.“

Pulheim, den 31.07.2017

Meldung:
11. Juli 2017
Großmarktvermarktung nach Marsdorf belegt völliges Scheitern der interkommunalen Zusammenarbeit
Die Entscheidung zur Verlagerung des Großmarkts nach Marsdorf ein Armutszeugnis für die interkommunale Zusammenarbeit zwischen dem Rhein-Erft-Kreis und der Stadt Köln. Obwohl sowohl im Kölner Stadtrat, als auch im Kreistag die CDU die Mehrheit anführt und Landrat Kreuzberg als CDU-Mitglied einen direkten Draht zu der von der CDU gestützten Oberbürgermeisterin Reker haben sollte, spielte die einhellige Ablehnung der Umzugspläne durch alle Parteien des Kreistags und die Räte von Hürth und Frechen offensichtlich keine Rolle“ so fasst der Vorsitzende der SPD- Kreistagsfraktion Dierk Timm das Votum des Kölner Wirtschaftsausschusses für eine Verlagerung zusammen.

Eine Anfrage Timms an den Landrat von Ende Juni, in der er fragt, welche Schritte bisher unternommen worden sind, um die Verlagerung abzuwenden und welche Schritte in dem nun eingetretenen Fall geplant sind, wurde bisher nicht beantwortet.

Enttäuscht zeigt sich auch der Frechener Kreistagsabgeordnete Hans-Günter Eilenberger, der sich auch als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Frechen intensiv gegen die Großmarktansiedlung eingesetzt hat. "Das ist also interkommunale Zusammenarbeit á la Köln. Jetzt ist ganz wichtig, dass zumindest die notwendigen Verkehrsmaßnahmen umgesetzt werden, damit die Belastung für Frechen und Hürth so gering wie möglich wird“, fordert er.

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bedenken der betroffenen Städte nicht überzeugend an die Kölner vermittelt worden sind. Jedenfalls warte ich gespannt auf die Beantwortung meiner Anfrage. Wir erwarten nun vom Landrat entschiedene Schritte zur Wahrung der Interessen der Bürger in Frechen, Hürth und Pulheim ohne Rücksicht auf parteipolitische Interessen“ erklärt Timm abschließend.



Meldung:
10. Juli 2017
Schritt für Schritt zur Angebotsverbesserung
S-Bahnen kommen voran

Die Umsetzung des S-Bahn-Konzeptes der SPD im Rhein-Erft-Kreis kommt voran. „Dabei haben die einzelnen Projekte unterschiedliche Sachstände“, erläutert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm.

Am weitesten fortgeschritten sind die Planungen für die Erft-S-Bahn von Köln über Horrem Richtung Bedburg. Die Vereinbarung über das Ergänzungspaket wurde unterschrieben, so dass die nächsten Planungsaufträge vergeben werden können. Im Kernpaket ist die Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) abgeschlossen. Derzeit wird
an Leistungsphase 2 (Vorplanung) gearbeitet und der frühzeitige Bürgerdialog im Rahmen des „Bündnisses für Infrastruktur“ vorbereitet. Diese Maßnahmen finden im Kontext des Ausbaus des S-Bahn-Knotens Köln statt. „Gerade mit Blick auf den völlig desolaten Zustand der Bahnstationen in Bergheim ist es gut, dass es hier schnell voran geht“, kommentiert Timm.

Für die S-Bahn von Köln über Pulheim Richtung Grevenbroich wurde die Machbarkeitsstudie erfolgreich abgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass bei einem 20-Minuten-Takt die Zahl der Fahrgäste um 4.500 täglich steigen wird. Damit ist die Maßnahme förderfähig. Noch besser werden die Werte, wenn der Bahnhof Stommeln verlegt wird, damit dort eine bessere Verknüpfung von Bus und Bahn stattfinden kann.

Für eine mögliche linksrheinische S-Bahn von Köln nach Bonn über Hürth und Brühl wurde nun ermittelt, dass u. a. zwischen Hürth und Brühl ein Ausbau auf vier Gleise notwendig wäre. Da dieser Streckenabschnitt aktuell als überlastet eingestuft wird, ist ein Ausbau unbedingt zielführend“, meint Timm. Im nächsten Schritt werden weitere Untersuchungen durchgeführt und die Förderfähigkeit geprüft.

Die SPD im Rhein-Erft –Kreis setzt sich seit vielen Jahren für einen konsequenten Ausbau der S-Bahn ein. „Das sind dicke Bretter, die gebohrt werden müssen, aber wir kommen Schritt für Schritt voran“, so Timm abschließend.

Meldung:
03. Juli 2017
Dierk Timm bleibt Fraktionsvorsitzender
Schwerpunkte Infrastruktur, Wohnen und Bildung

Zur Halbzeit der Wahlperiode des Kreistags hat die SPD-Fraktion ihren Vorstand einstimmig bestätigt. Dierk Timm bleibt damit Fraktionsvorsitzender, eine Aufgabe, die er seit 2015 wahrnimmt. Er kündigte an, die Themen Infrastruktur, Wohnen und Bildung weiter in den Mittelpunkt der Fraktionsarbeit zu stellen. „Die Menschen im Kreis möchten wissen, wie es mit dem schnellen Internet weitergeht, wie oft die Busse fahren und ob sie in Zukunft noch bezahlbaren Wohnraum im Kreis finden können. Auf diese Fragen bietet die derzeitige Kreistagsmehrheit keine schlüssige Antwort. Wir werden sie stellen und 2020 ablösen“, zeigt Timm sich kämpferisch.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Brigitte Dmoch-Schweren, Heidi Meyn und Ingpeer Meyer bestätigt, ebenso Oliver Scheffler als Schatzmeister. Beisitzer bleiben Fadia Faßbender, Iris Heinisch und Dr. Adelheid Rüdiger. Guido van den Berg MdL gehört dem Vorstand als stellvertretender Landrat automatisch an.

Ebenfalls bestätigt wurden die Leiter der Arbeitskreise der SPD-Fraktion. Dagmar Andres kümmert sich weiter um Finanzen, Oliver Scheffler um Schule, Kultur, und Sport, Helmut Halbritter und Soziales, Fadia Faßbender um Gesundheit, Dierk Timm um Verkehr und Ingpeer Meyer um Personal. Beim Thema Umwelt und Kreisentwicklung gibt es einen Wechsel: Manfred Schellin löst Dr. Adelheid Rüdiger ab.

Pressemitteilung:
Pulheim, 29. Juni 2017
Kämmerer zeigt Rechtsverstoß beim Umgang mit Krediten an
Der Kämmerer teilte im Haupt- und Finanzausschuss am 27. Juni 2017 mit, dass die Kommunalaufsicht bereits im Dezember 2016 die Praxis der Stadt Pulheim zur Übertragung von Kreditermächtigungen als nicht zulässig erklärt hat. Im Haushalt 2016 wurden neue Kredite in Höhe von 7,4 Millionen Euro ohne rechtliche Grundlage aufgenommen. Da der Kämmerer kurzfristig keine rechtssichere Verfahrensweise zur Lösung der Problematik erarbeiten konnte, wurden die Kreditermächtigungen aus Vorjahren nicht in den Doppelhaushalt 2017/2018 übertragen. Der Stadtrat wurde erst im Juni 2017 entsprechend informiert.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Sommer sieht sich bestätigt: „Meine Befürchtung, dass in Pulheim beim Umgang mit den Finanzen handwerkliche Fehler gemacht werden, zeigt diese Vorgehensweise eindrucksvoll. Bereits in meiner Haushaltsrede habe ich darauf hingewiesen, dass eine Konsolidierungspolitik nur funktionieren kann, wenn ein Bürgermeister mit Fachwissen, Primärorientierung
am Haushaltsausgleich und politischen Überzeugungskraft gepaart mit Durchsetzungsvermögen handelt. Ansonsten drohen in absehbarer Zeit haushaltswirtschaftliche Maßnahmen, wie z. B. eine Haushaltssperre.“

Haushaltswirtschaftliche Maßnahmen können Vereins- wie Kulturförderung treffen und so manche Gemeinschaftseinrichtung zur Disposition stellen.


Pressemitteilung:
Pulheim, 27. Juni 2017
Bürgerentscheid zum Friedhofskonzept
Die SPD-Fraktion gratuliert der Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg!

Mit einem deutlichen Votum haben sich die Pulheimerinnen und Pulheimer gegen die Teilschließung von Friedhofsflächen entschieden und damit Bürgermeister Keppeler, der CDU und den Grünen eine krachende Abfuhr erteilt. 22,23 Prozent der Wahlberechtigten in Pulheim nahmen an dem Entscheid teil. 84,77 Prozent stimmten am 25.06.2017 dafür, den Ratsbeschluss vom 15.11.2016 der Stadt Pulheim, die gelben Flächen der Friedhöfe mit den Gräbern der Verstorbenen auslaufen zu lassen, nach Ablauf der Grabnutzungsrechte zu entwidmen und einer anderen Nutzung zuzuführen, aufgehoben wird.

Vor dem Hintergrund, dass der Bürgerentscheid -obwohl die Fristen dies möglich gemacht hätten- seitens des Bürgermeisters nicht mit der Landtagswahl zusammengelegt wurde, ist die relativ hohe Beteiligung am Bürgerentscheid ein Signal, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik beteiligen wollen.

„Der Bürgermeister, die CDU und die Grünen müssen endlich akzeptieren, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen sind“, so Frank Sommer, Vorsitzender der SPD-Fraktion Pulheim.

Meldung:
22. Juni 2017
SPD-Mitgliederversammlung wählt neuen Distriktvorstand Pulheim Mitte
Zum Bundestagswahlkampf tritt der Distrikt Pulheim mit einem neu gewählten Vorstand an. Als Vorsitzende wurde Ruth Klein gewählt, die Torsten Rekewitz nach 4-jähriger Amtszeit ablöst. Stellvertreterinnen sind weiterhin Annette Hennen und neu die Kreistagsabgeordnete Christa Klein. Die Kasse übernimmt Marion Reiter, die Schriftführung Julian Preuß von den Jusos. Die acht Beisitzer sind die Ratsmitglieder Duygu Dönmez, Gerd-Peter Schmitz und Torsten Rekewitz, die ASF-Frauen Lotte Peltzer und Irina Rosenthal, AG 60+ Mitglied Jupp Heibel und Volkmar Bromby und Werner Schreck als langjährig aktive Mitglieder. Dieses starke Team tritt an, um den SPD-Spitzenkandidat Dierk Timm im Bundestagswahlkampf tatkräftig zu unterstützen und Bürgernähe zu beweisen.

Meldung:
14. Juni 2017
Pflegemafia auch im Kreis aktiv?
SPD-Fraktion fragt nach

Den Medien war zu entnehmen, dass durch das Bundeskriminalamt ein System von Abrechnungsbetrug bei Pflegeleistungen aufgedeckt wurde. Ein Schwerpunkt ist dabei NRW. Beteiligt sind rund 230 Pflegedienste. „Es wurden offenbar nicht erbrachte Leistungen abgerechnet, Dokumente gefälscht und unqualifizierte Mitarbeiter beschäftigt. Die Stadt Köln rechnet mit einem Schaden in sechsstelliger Höhe und hat bereits neun Firmen angezeigt“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm.

Die Sozialdemokraten möchten nun wissen, ob auch der Kreis oder die kreisangehörigen Kommunen durch diesen Fall finanziell geschädigt wurden und ob im Kreis ansässige Pflegedienste betroffen sind. „Der Kreis listet in seiner Pflegedatenbank zahlreiche Anbieter aus dem Kreis auf – wenn eine dieser Firmen an dem Betrug beteiligt ist, muss sie sofort gestrichen werden. Und wir möchten darüber hinaus grundsätzlich wissen, ob und wie sichergestellt wird, dass in der Pflegedatenbank, die viele Bürgerinnen und Bürger zur Information über Pflegeangebote für sich oder ihre Angehörigen nutzen, nur seriöse Anbieter aufgenommen werden“, so Timm weiter.

Die SPD-Fraktion hat deshalb eine Anfrage für den nächsten Kreis-Sozialausschuss auf den Weg gebracht.

Meldung:
08. Mai 2017
Bilanzbroschüre ist Wahlwerbung
Bezirksregierung gibt SPD-Fraktion Recht

Die im Rhein-Erft-Kreis im Vorfeld der Landtagswahl flächendeckend verteilte „Bilanzbroschüre“ der CDU-Kreistagsfraktion dient der Wahlwerbung für die drei CDU-Landtagskandidaten. Der Einsatz von Fraktionsgeldern für diese Broschüre war damit unzulässig.

„Die Bezirksregierung bestätigt unsere Kritik vollumfänglich“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm. „Der dreiste Versuch, mit Fraktionsgeldern Werbung für Landtagskandidaten zu finanzieren, ist aufgeflogen.“

Die Ankündigung der CDU, die Kosten nun auf andere Art und Weise aufzubringen, begrüßt Timm. „Was uns aber stört ist, dass es bei der CDU scheinbar überhaupt kein echtes Schuldbewusstsein gibt. Kein Eingeständnis, dass man einen Fehler gemacht habe – keine Entschuldigung, nichts. Stattdessen enthält die Medienmitteilung der CDU eine Reihe von leicht durchschaubaren Rechtfertigungen.“

Timm führt beispielhaft an, dass die Wahlperiode ihre Halbzeit noch nicht erreicht hat. „Und schon gar nicht war die Halbzeit im März erreicht, als mit der Verteilung der Broschüre begonnen wurde. Hätte die CDU-Fraktion damit bis zum Frühsommer gewartet, hätte sich niemand beschwert. So ist aber eindeutig, dass von Beginn an die Absicht bestanden hat, vor der Landtagswahl die CDU-Kandidaten in alle Haushalte zu transportieren.“

Der Fall Plonsker ist besonders frech

Eher belustigt nimmt Timm einen weiteren Punkt zur Kenntnis. „Die CDU-Fraktion erklärt, ihre Kandidaten seien „Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion und gestalten die Arbeit der Fraktion ganz wesentlich und in unterschiedlichen Bereichen inhaltlich mit“ (Zitat der Medienmitteilung der CDU vom 05.05.2017). Schauen wir mal auf die Fakten: Fraktionsmitglieder können laut Kreisordnung nur Kreistagsmitglieder sein. Die CDU-Kandidatin aus dem Nordkreis ist kein Kreistagsmitglied. Sie hat als stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss an keiner der 10 Sitzungen, die seit der Kommunalwahl 2014 stattgefunden haben, teilgenommen. Keine Minute lang.“

Meldung:
27. April 2017
Bürgergespräch mit Guido van den Berg zur Landtagswahl 2017
Bürgergespräch mit Guido van den Berg zur Landtagswahl 2017

Mit unserem SPD-Landtagskandidaten Guido van den Berg MdL

Wann: Freitag, den 5.Mai 2017,
um 18.00 Uhr

Wo: Sinnersdorf, "Alte Schule", Stommelner Str. 104


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Meldung:
13. April 2017
Gute Nachricht für Pulheimer Bahnkunden: Mehr Züge abends und am Wochenende!
Angebotserweiterung wird möglicherweise vorgezogen

„Es besteht eine echte Chance, für die Bahnkunden in Pulheim die Anzahl der Verbindungen an Wochenenden und in den Abendstunden fast zwei Jahre früher als bisher vorgesehen zu erweitern“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dierk Timm, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats im Zweckverband Nahverkehr Rheinland ist.

Derzeit wird geprüft, ob die eigentlich erst für Dezember 2019 vorgesehene Angebotserweiterungen für die Bahnen von Köln über Pulheim Richtung Mönchengladbach bereits im Frühjahr 2018 vorgenommen werden können. Dafür müsste der benachbarte Aufgabenträger VRR, der Streckenbetreiber DB Regio und die DB Netz AG zustimmen.

„Auch wenn vielleicht nur einzelne Elemente vorgezogen werden können, wäre das eine tolle Nachricht für viele Pendlerinnen und Pendler in Pulheim“, so Timm abschließend.

Pressemitteilung:
05. April 2017
Bürgerbegehren nicht parallel mit Landtagswahl
Im Stadtrat sprachen sich SPD, FDP und Bürgerverein dafür aus, den Bürgerentscheid zum Friedhofskonzept parallel zur Landtagswahl am 14.05.2017 durchzuführen. Die Mehrheitsfraktionen CDU und Grüne lehnten jedoch unverständlicherweise den bürgerfreundlichen Termin ab und folgten dem Vorschlag des Bürgermeisters, den Entscheid am 25.06.2017 durchzuführen.

„Am Tag der Landtagswahl sind die Wähler ohnehin mobilisiert, dann können die Initiatoren des Bürgerentscheides eine höhere Beteiligung für ihr Anliegen erwarten“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Sommer. „Rechtlich maßgeblich ist aber nur, dass die Frist für den Bürgerentscheid gewahrt wird. Es gibt keine Verwaltungsvorschrift, dass Abstimmungen, die in zeitlicher Nähe liegen, zusammengelegt werden müssten.“

Die SPD machte im Stadtrat deutlich, dass die Stadt wegen der größeren Wahlbeteiligung den Bürgerentscheid parallel zur Landtagswahl hätte durchführen müssen. Ein vorausschauender und verantwortungsvoller Bürgermeister hätte unmittelbar nach Übergabe der Unterschriftenlisten am 14.02.2017 die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsparteien befragen müssen, ob diese das Bürgerbegehren zurückweisen. Daran anschließend hätten die organisatorischen Planungen zur Durchführung des Bürgerentscheides beginnen müssen. Dann wäre genug Zeit gewesen, den Bürgerentscheid parallel mit der Landtagswahl durchzuführen.

"Das Verhalten des CDU Bürgermeisters, der CDU und Grünen ist ein typisches Vermeidungsverhalten", erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Sommer. "So kurz nach der Landtagswahl gehen deutlich weniger Menschen zur Wahl. Obwohl die Unterstützung für den Bürgerentscheid sehr groß ist, dürfte die 15-Prozent-Hürde nur sehr schwer zu nehmen sein“.

Gem. § 26 (7) der Gemeindeordnung von Nordrheinwestfalen ist beim Bürgerentscheid in Pulheim eine Mehrheit erforderlich, die aus mindestens
15 % der Kommunal-Wahlberechtigten bestehen muss.

Meldung:
30. März 2017
CDU und Grüne lassen die Sondersitzung zum Bürgerbegehren platzen
Mit völligem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion Pulheim auf das Verhalten von Grünen und CDU. „In unseren Augen ist dies nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die die Initiative durch ihre
Unterschrift unterstützt haben“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sommer, „sondern auch ein Affront gegen einen respektvollen Umgang der Fraktionen im Stadtrat.“

SPD, FDP und Bürgerverein hatten am 14.03.2017, unverzüglich nachdem sie Kenntnis vom Erfolg des Bürgerbegehrens hatten, eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Ziel war es, dem Ansinnen der Antragsteller genügend Zeit einzuräumen und vor allem aber sicherzustellen, dass ein voraussichtlich notwendig werdender
Bürgerentscheid parallel mit der Landtagswahl durchgeführt werden kann. Hätte der für die Terminierung der Sondersitzung zuständige CDU-Bürgermeister den Termin für die Sondersitzung nicht auf den selben Tag gesetzt, an dem im Kreistag eine seit längerem bekannte, wichtige Sitzung stattfindet, hätten alle Pulheim Ratsmitglieder über das Bürgerbegehren beraten und beschließen
können. „Außerdem stellt sich die Frage, warum die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsfraktionen nicht sofort nach Terminierung der Sonderratssitzung interveniert haben“, wundert sich Frank Sommer, „warum wurde der Sachverhalt nicht wie unter Demokraten üblich mit allen Beteiligten besprochen?“

Die SPD fordert die Fraktionsvorsitzenden von CDU und von Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Theisen und Herrn Roth auf, zu einer sachlichen und fairen Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Pulheim zurückzukehren.

Pressemitteilung:
15. März 2017
Gesamtkonzept Brauweiler
"Endlich professionell planen"
Abtei Brauweiler
Die SPD-Fraktion der Stadt Pulheim setzt sich weiter für ein Gesamtkonzept in Brauweiler ein. Auf der Grundlage des einstimmigen Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.08.2015 beantragen der Fraktionsvorsitzende Frank Sommer und das Brauweiler Ratsmitglied Thomas Henning, umgehend mit der Aufstellung des Konzeptes zu beginnen und für die zügige Umsetzung des Beschlusses, die Bürgerinnen und Bürger wie auch die ortsansässige Geschäftswelt im Rahmen eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens in die Gesamtplanung einzubinden.
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Meldung:
09. März 2017
Kreis soll Rückzahlungen an Städte weitergeben!

LVR überweist 11,7 Mio. Euro

Die Koalition von SPD und CDU in der Landschaftsversammlung Rheinland hat sich darauf verständigt, die in der Vergangenheit gebildete Rückstellung „Integrationshilfe“ aufzulösen und an die Verbandsmitglieder auszuschütten. Der Rhein-Erft-Kreis erhält damit ungeplant 11,7 Mio. Euro vom LVR ausgezahlt. „Wir fordern, dieses Geld direkt an die Städte weiterzugeben, die es über die Kreisumlage ja aufgebracht haben“, meint der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dierk Timm. „Der LVR behält das Geld nicht für sich, dann sollte der Kreis das auch nicht machen.“ Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten bereits für den Finanzausschuss am 09.03.2017 gestellt.

Timm bedankt sich ausdrücklich bei den Mitgliedern der SPD-Fraktion im LVR, namentlich Prof. Dr. Jürgen Rolle, Iris Heinisch und Heike Steinhäuser aus dem Rhein-Erft-Kreis, für ihren Einsatz.

Wenn der Kreis die 11,7 Mio. Euro gemäß dem jeweiligen Anteil an der Kreisumlage auszahlt, würde das für die Stadt Pulheim ungefähr 1,15 Mio. Euro ergeben.


Meldung:
06. März 2017
Handlungskonzept zur kommunalen Pflegeplanung wird erstellt!
SPD-Fraktion setzt sich durch

Im Doppelhaushalt 2017/2018 stehen nun doch 60.000 Euro für die Erstellung einer Pflegeplanung nach dem Alten- und Pflegegesetz bereit. Das hat die Verwaltung in der Sitzung des Sozialausschusses bekannt gegeben und kommt damit einem Antrag der SPD-Fraktion nach. Der Druck, den die Sozialdemokraten seit Herbst bei diesem Thema aufgebaut haben, wirkt also.

„In der letzten Sitzung des Sozialausschusses im Herbst war deutlich geworden, dass der Rhein-Erft-Kreis auf die Herausforderungen, die durch die 2018 greifenden gesetzlichen Veränderungen, insbesondere aber auch durch den demographischen Wandel, auf die Pflegeplanung im Kreis zukommen, nicht vorbereitet ist“, meint der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Halbritter.

„Der Kreis verfügt laut eigener Aussage bislang weder über einen Überblick, wie sich die vorhandenen Pflegeeinrichtungen im Kreis kurz- bis mittelfristig aufstellen, geschweige denn über eine Strategie, wie mit sich verändernden Bedarfen umzugehen ist, welche Maßnahmen dies erfordert und welche Partner man dafür benötigt“, ergänzt Kreistagsmitglied Iris Heinisch.

Der Kreis Euskirchen beispielsweise hat dagegen ein Handlungskonzept entwickelt. „Das ist auch im Rhein-Erft-Kreis dringend notwendig, weil man die Frage, welche Hilfen erforderlich sind, nicht den Kräften des freien Marktes überlassen sollte. Politik und Verwaltung haben hier eine Fürsorgepflicht“, meinen Heinisch und Halbritter.

"Es ist doch völlig klar, dass bei gesetzlich geforderter Umwandlung der 2-Bett-Zimmer in 1-Bett-Zimmer in den Pflegeheimen und dem demografischen Wandel zusätzlicher Bedarf an Pflegeeinrichtungen entsteht. Hier muss der Landrat die Koordination übernehmen. Außerdem ist es erschreckend, das für die über 100 jungen Pflegebedürftigen im Kreis (bis 45 Jahre) bisher keine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht. Auch hier sind der Kreis und der Landrat gefordert", so SPD-Fraktionsvorsitzender Dierk Timm.

Die Sozialdemokraten freuen sich, dass die Verwaltung dieser Forderung nun nachkommt.

Meldung:
Pulheim, 03. Februar 2017
Mitgliederehrung 2016
685 Jahre SPD

Am Dienstag, den 2.2.2017 traf sich die SPD Pulheim im Historischen Rathaus, um die Mitglieder zu ehren, die in den letzten beiden Jahren ein Jubiläum feiern konnten. Hierbei kamen insgesamt 685 Jahre Parteizugehörigkeit zusammen. Die Urkunden an die Mitglieder vergab Guido van den Berg (MdL) als Kreisvorsitzender der SPD.
Hier sind zuallererst Lotte Peltzer und Michael Stroschein für ihre jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeiten nicht nur für die SPD, sondern auch in weiteren Bereichen der Gesellschaft und Ihr soziales Engagement zu nennen. Beide, wie auch Alfred Reich und Annemarie Kroemer, die leider aus

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Meldung:
02. Februar 2017
SPD-Fraktion verabschiedet Florian Herpel
Verabschiedung von Florian Herpel - Dierk Timm, Dr. Karl-August Morisse, Karl-Heinz Bossier, Frank Sommer und Florian Herpel (v.l.n.r.)
Die Pulheimer SPD-Ratsfraktion hat in einer kleinen Feier den Beigeordneten Florian Herpel verabschiedet. Florian Herpel, der Ende des
Monats zur Stadtverwaltung Grevenbroich wechselt, war im März 2002 durch den Stadtrat zum Beigeordneten gewählt und im Jahr 2010 wiedergewählt worden. Zu den Gästen gehörte auch der Alt-Bürgermeister von Pulheim, Herr Dr. Morisse.

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Meldung:
28. Januar 2017
Stoppt das Friedhofskonzept
Teilschließung fast aller Friedhöfe in Pulheim!

Am 15. November entschied der Stadtrat über die Zukunft der Friedhöfe!

Die Friedhöfe sollen flächenmäßig drastisch verkleinert werden. Zum Teil bis über die Hälfte ihrer bisherigen Größe! - Rote Flächen werden sofort geschlossen. Gelbe Flächen laufen aus. - Wie die gelben Flächen später genutzt werden sollen, wird nicht angegeben. Somit wäre eine Verwendung als Grünland, Ödland oder Bauland denkbar. - Teilweise wird es keinen Platz mehr für Sargbestattungen geben! Die Stadt will sich deshalb nicht verpflichten, auf jedem Friedhof alle vorgesehenen Arten von Grabstätten vorzuhalten bzw. anzubieten. - Alle gelb markierten Flächen sollen geschlossen werden und nach Ablauf aller Grabnutzungsrechte entwidmet werden. Durch die Schließung sind weitere Bestattungen bzw. Beisetzungen ausgeschlossen. > Keine Verlängerung der Grabnutzungsrechte. Ausnahme bei: Ehe- und Lebenspartnern sowie Eltern und Kindern von bereits Verstorbenen! Eine Aussage wie lange, Ehe- / Lebenspartner, Eltern, Kinder noch in den gelben Flächen bestattet werden können, ist ebenfalls nicht eindeutig erfolgt. Umbettungen werden von der Stadt zwar angeboten, aber nur auf einfachste Weise. Je nach Alter der Grabstätte erfolgt nur das Versetzen des Grabsteines.

Dies ist in höchstem Maße pietätlos und menschenunwürdig! - Durch die Schaffung von „grünen" und „gelben" Flächen wird nicht nur die Friedhofskultur beschädigt, sondern auch die Pulheimer Bevölkerung in betroffene und nicht betroffene Bürger gespalten. Hier verletzt die Stadt ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern!

Das fordert die Initiative Zukunft Friedhof:

1. Rücknahme des Ratsbeschlusses durch den Rat der Stadt Pulheim!

2. Keine Einrichtung von „gelben Flächen", sondern auf diesen gesamten Flächen Erhalt von Familiengräbern und zusätzlich Gestaltung mit neuen Grabtypen, sofern hierfür Nachfrage besteht, wie: Friedwald / Rasen- Reihen- Tiefgräber (Sarg) / anonyme Bestattungen und sonstige Bestattungsformen. Keine strikte Trennung der Grabformen mehr, dafür Erhaltung der bestehenden Familiengräber ohne unwürdige Umbettung.

3. Leere Grabstellen sollen auch mit neuen Grabtypen belegt werden können. Bedingung: Ablauf der Ruhefristen, eines weiteren, angemessenen Zeitraums, weil sich evtl. noch die sterblichen Überreste der Verstorbenen in den abgelaufenen Grabstellen befinden.

4. Friedhöfe sollen soziale, kulturelle und ökologische Bedarfe der Bevölkerung erfüllen und haben Vorrang vor kommerziellen Interessen: Gelbe Flächen können parkähnlich angelegt werden. Kleinere Orte Pulheims haben keinen Park oder sonstige Grünflächen.



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Meldung:
11. Januar 2017
Die lange erwartete Entlastung für Sinnersdorf wird endlich realisiert
Bau der Westumgehung Pulheim-Sinnersdorf rückt immer näher
Nach aktueller Auskunft des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, ist mit dem Baubeginn der L 183n unmittelbar nach Ostern zu rechnen. Dann wird mit mit der Realisierung eines Kreisverkehrsplatzes L 183/ L 93 im nördlichen Bereich der geplanten Umgehungsstrecke begonnen.
Der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg erklärt dazu: „Aus meinen Besuchen vor Ort und durch die Schilderungen meiner Pulheimer und Sinnersdorfer Parteigenossinnen und Genossen ist mir bekannt, wie dringend diese Entlastungsstrecke bei der Bevölkerung gewünscht ist. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass es jetzt endlich für alle sichtbar mit diesem Projekt vorangeht.“
„Bei meinen Gesprächen mit Minister Groschek habe ich immer für dieses Projekt geworben und ich bin auch für die Unterstützung der Verkehrspolitiker in der SPD-Landtagsfraktion sehr dankbar.“
Schon vor Verabschiedung des Bauprogramms im Landeshaushalt 2017 wurde der Baubeginn vom Landesbetrieb Straßen NRW für die erste Jahreshälfte dem MdL zugesichert. „Jetzt gilt es die restliche Finanzierung für den Bau in Höhe von 1,857 Mio. Euro für 2018 zu sichern, damit die dringend benötigte Entlastung für die Sinnersdorfer Bürger endlich Realität wird,“ betont van den Berg abschließend.

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Meldung:
05. Januar 2017
Pulheimer S-Bahn macht weiteren Schritt nach vorn
NVR präsentiert Ergebnisse der Machbarkeitsstudie

Die SPD setzt sich intensiv für eine S-Bahn von Köln nach Pulheim und weiter nach Rommerskirchen und Grevenbroich ein. Die S-Bahn soll die heutige RB27 ab 2023 ersetzen. Dafür wurde vom Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) eine Machbarkeitsstudie erstellt, deren Ergebnisse nun vorliegen. Untersucht wurden die technische Machbarkeit, die verkehrlichen Auswirkungen und die Kosten-Nutzen-Situation in Form einer vereinfachten standardisierten Bewertung.

Es zeichnet sich ab, dass es zwischen Köln und Grevenbroich – und damit auch für Pulheim – einen 20-Minuten-Takt geben wird. Zwischen Köln und Mönchengladbach ...

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